AGB

Verkaufs‐ und Lieferbedingungen Steinmetz Einrichtungen GmbH

  1. Allgemeines, Geltungsbereich:

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“ genannt) gelten für alle

Geschäftsbeziehungen der Steinmetz Einrichtungen GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) mit ihren Kunden

(nachfolgend: „Käufer“), unabhängig davon, ob der Käufer Unternehmer oder Verbraucher ist.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen

(im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft

(§§ 433, 651 BGB). Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten die Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung als

Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit

demselben Käufer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung

ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der

Verkäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und

Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein

schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer dem Verkäufer gegenüber abzugeben

sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform.

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung

gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder

ausdrücklich ausgeschlossen werden.

  1. Auftragserteilung, Vertragsschluss, Abrufaufträge:

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge,

technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen),

sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen der Verkäufer

sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer, insbesondere durch Erteilung und Unterzeichnung des umstehenden Auftrages,

gilt als verbindliches Vertragsangebot. Damit gelten diese Geschäftsbedingungen als anerkannt. Sofern sich aus der

Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen nach

seinem Zugang beim Verkäufer anzunehmen.

2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer

erklärt werden.

  1. Lieferfrist und Lieferverzug:

3.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung in der Auftragsbestätigung

angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4-8 Wochen ab Vertragsschluss und nach endgültigem

Aufmaß und Klärung der technischen Gegebenheiten mit dem Käufer.

3.2 Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann

(Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche,

neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt,

ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer

unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige

Selbstbelieferung durch Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen

hat. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Verkäufers sowie die gesetzlichen Vorschriften über die

Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung

und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gemäß

Nr. 7 dieser Geschäftsbedingungen.

3.3 Der Eintritt des Lieferverzugs des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine

Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines

Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des

Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Verkäufer

bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als

vorstehende Pauschale entstanden ist.

  1. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug:

4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen

anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist und der Käufer

Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg,

Verpackung) selbst zu bestimmen.

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf

den Käufer über. Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht hiervon abweichend, insbesondere beim Versendungskauf, die

Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit

Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im

Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der

Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, indem er insbesondere die Ware trotz Angebots des Verkäufers nicht annimmt oder

Mitwirkungshandlungen bei der Leistungserbringung unterlässt, oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus

anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens

einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten, Kosten für nutzlos bestellte Monteure) zu verlangen.

Vom Käufer zu vertretende und ohne Weiteres zum Annahmeverzug führende Gründe liegen insbesondere in folgenden

Fällen vor:

 Nichteinhaltung eines ggf. erforderlichen Nachmesstermins

 Keine Gewährleistung eines ungehinderten Auf- oder Einbaus der zu liefernden Waren, sofern dieser vom Käufer

beauftragt wurde

 Unmöglichkeit der Auslieferung der Ware beim Käufer, z.B. weil die Baustelle beim Käufer nicht begehbar oder aus

sonstigen Gründen nicht fertiggestellt ist.

4.4 Während des Annahmeverzuges hat der Verkäufer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Daneben berechnet

der Verkäufer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 150,00 EUR netto pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist

bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

4.5 Ist aufgrund der Unmöglichkeit der Warenauslieferung eine Einlagerung der Ware durch den Verkäufer erforderlich, so sind

darüber hinaus die Kosten für die Zwischenlagerung – 5,00 € pro Kubikmeter je angefangener Monat der Einlagerung – als

Aufwendungsersatz vom Käufer zu tragen. In diesem Fall gilt im Geschäftsverkehr mit Unternehmern die vom Verkäufer

geschuldete Leistung in Form der Lieferung der Ware als erfüllt und hinsichtlich Qualität und Güte als vom Käufer

abgenommen. Dem Käufer ist gestattet, die eingelagerte Ware beim Verkäufer zu prüfen und seinen Rügeobliegenheiten

nach Nr. 7 innerhalb der dort genannten Fristen nachzukommen. Ferner wandelt sich im Fall der Einlagerung die

ursprüngliche Bringschuld in eine Holschuld um; der Käufer muss eine erneute Warenauslieferung gesondert beauftragen.

Die hierfür anfallenden Mehrkosten trägt der Käufer.

4.6 Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Ansprüche des Verkäufers (insbesondere Ersatz von

Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschalen sind aber auf

weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein

oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschalen (Nr. 4.4 und 4.5) entstanden ist.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen:

5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des

Verkäufers, und zwar ab Lager, zzgl. Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen

Höhe.

5.2 Beim Versendungskauf (Nr. 4.1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer

gewünschten Transportversicherung, wenn die Transportkosten nicht ohnehin im Lieferpreis enthalten sind. Etwaige Zölle,

Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

5.3 Der Kaufpreis ist fällig und innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme oder Montage der

Ware auf das angegebene Konto des Verkäufers zu zahlen. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 5.000,00 EUR

ist der Verkäufer jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig

und zu zahlen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung. Daneben können je nach beauftragter Leistung

Abschlagszahlungen nach der VOB gefordert werden.

5.4 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils

geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden

Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins

(§ 353 HGB) unberührt.

5.5 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt

oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Nr. 7.6 unberührt.

5.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde

Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der

Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum

Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen

(Einzelanfertigungen), kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit

der Fristsetzung bleiben unberührt.

  1. Eigentumsvorbehalt:

6.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, d.h. dass das Eigentum an verkauften Waren erst mit vollständiger

Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht. Dies gilt für Geschäfte mit Verbrauchern sowie mit Unternehmern.

6.2 In laufender Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, behält sich

abweichend von Nr. 6.1 der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller

gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag und aus der laufenden Geschäftsbeziehung

vor (Kontokorrentvorbehalt).

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen in diesem Fall vor vollständiger Bezahlung der gesicherten

Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich

schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer

berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts

und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur

geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige

Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4 Der Käufer ist befugt, sofern er Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden

Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend

die nachfolgenden Bestimmungen.

a. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des

Verkäufers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer

Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der

Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.

Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer

schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Verkäufers gemäß vorstehendem

Buchstaben a. zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die in Nr. 6.2 Absatz 2

genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die

Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber

nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein

sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der

Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug

erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die

Abtretung mitteilt.

d. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10%, wird der

Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

  1. Mängelansprüche des Käufers, Rügeobliegenheit, Garantie:

7.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer

Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes

bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen

Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

7.2 Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als

Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des

Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese Geschäftsbedingungen in den

Vertrag einbezogen wurden.

7.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt

oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B.

Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer jedoch keine Haftung.

7.4 Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, setzen dessen Mängelansprüche voraus, dass er seinen

gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder

später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die

Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige

genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer, auch wenn er Verbraucher ist, offensichtliche

Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei

auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße

Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

7.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels

(Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber,

welches der beiden Rechte er wählt, so kann der Verkäufer ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die

Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über, sofern der Käufer

Unternehmer ist.

7.6 Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen,

dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel

angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.7 Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere

die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer dem Verkäufer die

mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und

Materialkosten, trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen

des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

7.9 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist

erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten

oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Nimmt der Käufer eine

nach Maß gefertigte, daher nicht mehr verwendbare Ware nicht ab und tritt dadurch vom Vertrag zurück, so ist er gleichwohl

zur Zahlung des Kaufpreises, abzüglich der dem Verkäufer ersparten Aufwendungen, verpflichtet.

7.10 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Nr. 8

und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7.11 Die Gewährleistung des Verkäufers erlischt, wenn die gelieferte Ware von fremder Seite verändert wurde oder wenn die

Betriebshinweise nicht befolgt wurden.

7.12 Der Verkäufer gewährt für die Ware eine Garantie laut VOB. Für die nicht vom Verkäufer selbst erzeugten Teile wird nur die

Garantie übernommen, die die jeweiligen Herstellerwerke dem Verkäufer gegenüber gewähren. Die entsprechenden

Ansprüche des Verkäufers werden hierdurch an den Käufer abgetreten.

  1. Haftung und Haftungsbegrenzung:

8.1 Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet

der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen

Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei

einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur

a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf

den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Die sich aus Nr. 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig

verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des

Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der

Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

  1. Verjährung:

9.1 Sofern der Käufer Unternehmer ist, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln

abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung bzw. Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,

beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein

Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der

gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche

Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438

Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

9.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche

Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der

regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die

Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für

Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Nr. 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Schlussbestimmungen, insbesondere Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand:

10.1 Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen,

insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Nr. 6 unterliegen

hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen

Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

10.2 Soweit eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen nicht erfolgte, gelten die allgemeinen Vorschriften nach der VOB,

soweit anwendbar, hilfsweise BGB. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt

der Vertrag im Übrigen wirksam.

10.3 Erfüllungsort ist Würzburg.

10.4 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem

Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Würzburg. Der

Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Würzburg gilt ferner als

Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz

oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz